Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

(Stand: 09.04.2018)

§1 Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem von den Parteien unterschriebenen Dienstleistungsvertrag einen Vertrag zwischen Onlinebewertungen e.U., gegründet und eingetragen in Österreich mit der Handelsregisternummer FN 468331y und mit eingetragenem Geschäftssitz in Pater-Schwartz-Gasse 11A, 1150 Wien, Österreich (Online-Reviews.io), und dem Auftraggeber (wie im Dienstleistungsvertrag definiert, oder der Agentur im Auftrag des Auftraggebers). Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (Service) die Online-Reviews.io anbietet und regeln deren Inanspruchnahme. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung.

Falls nicht nachstehend anders definiert, haben die fett gedruckten Begriffe in diesen Geschäftsbedingungen die in dem Dienstleistungsvertrag definierte Bedeutung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

 

§2 Leistungsbeschreibung

  1. Online-Reviews.io. ermöglicht seinen Kunden das Sammeln und Verwalten von Bewertungen des eigenen Unternehmens. Der Kunde kann sich mit seinem Firmenprofil auf der Seite von Online-Reviews.io präsentieren und nach persönlicher Gestaltung, ein Widget auf seiner eigenen Internetpräsenz einrichten, um die Bewertungen auch dort sichtbar zu machen.
  1. Die Kunden der Unternehmen können bei Online-Reviews.io wiederum Bewertungen und Erfahrungsberichte zu den Käufen/Bestellungen abgeben, die jeweiligen Unternehmen jedoch auch selbst in die Datenbank einpflegen und diese bewerten.
  1. Online-Reviews.io wird nicht bei jedem Besucher der Webseite des Auftraggebers angezeigt, um Vergleiche zwischen dem tatsächlichen späteren Verhalten der Besucher durchführen zu können und Erkenntnisse für die Wirksamkeit der Dienstleistungen von Online-Reviews.io zu gewinnen.
  1. Die Dienstleistungen von Online-Reviews.io erfordern komplexen Hard- und Softwarekomponenten, deren einzelne Teile ständig miteinander interagieren und die gleichzeitig einer ständigen Anpassung durch Weiterentwicklungen, veränderte gesetzliche Anforderungen oder Sicherheitsupdates unterliegen. Online-Reviews.io wird sämtliche Anpassungen an den Hard- und Softwarekomponenten im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten sorgfältig vornehmen, kann aber eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Services nicht zusichern. Online-Reviews.io sichert daher eine Verfügbarkeit der Services am Übergabepunkt des von Online-Reviews.io genutzten Rechenzentrums in das Internet von 98% im Jahresmittel zu.
  1. Online-Reviews.io erhebt für eigene geschäftliche Zwecke anonyme statistische Daten über die Webseiten aller Auftraggeber, deren Besucher und das Verhalten der Besucher der Webseiten sowie die Reaktionen der Besucher auf von Online-Reviews.io ausgelieferten Content. Online-Reviews.io stellt dabei sicher, dass die gesammelten Daten keinen Personenbezug aufweisen und wird nichts unternehmen, um Reaktionen von Besuchern einer individualisierten Person zuordnen zu können. Die von Online-Reviews.io gesammelten anonymen Daten werden auch genutzt, um den Service und die Online-Reviews.io Technologie kontinuierlich zu verbessern. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

b) Leistungserbringung

Online-Reviews.io ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Online-Reviews.io nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Online-Reviews.io nicht zu vertreten. Sie berechtigen Online-Reviews.io dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Online-Reviews.io vom Vertrag zurücktreten. Online-Reviews.io verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Online-Reviews.io die Leistung sofort nach Vertragsschluss.

f) Laufzeit und Kündigung

Die Vereinbarung beginnt mit dem Startdatum und läuft für die Dauer der im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Vertragslaufzeit. Ist zu Vertragsbeginn eine Testphase vereinbart, so gilt diese als erste Vertragslaufzeit, sofern im Dienstleistungsvertrag keine abweichende erste Vertragslaufzeit vereinbart wird.

Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht unter Einhaltung der im Dienstleistungsvertrag genannten Kündigungsfrist zum Ende einer Vertragslaufzeit gekündigt wurde. Ist die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Vertragslaufzeit länger als 12 Monate, so verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

cc) Auswirkungen

Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Bewertungen und eingepflegten Grunddaten für das Unternehmen. Diese bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen und sind für alle Nutzer einsehbar.

 dd) außerordentliche Kündigung

  1. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat
  • der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Online-Reviews.io nicht unterlässt.

 

§3 Vergütung 

  1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
  1. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Vergütung wird jeweils 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
  1. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise mit Zustimmung des Kunden an veränderte Marktgegebenheiten anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten über die neuen Preise des Anbieters informieren. Soweit der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der neuen Preise widerspricht, gilt seine Zustimmung zu den neuen Preisen als erteilt. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter den Kunden mit Versand der neuen Preistabelle erneut hinweisen.
  1. Wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht zum Fälligkeitstermin zahlt ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen.
  1. Widerspricht der Kunde, so ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des Zeitraums, für den der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen.
  1. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen österreichischen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Eventuelle ausländische Umsatzsteuer, Verkaufssteuer oder vergleichbare Steuern sind vom Kunden zu tragen.
  1. Falls der Kunde verpflichtet ist, von seinen Zahlungen Quellensteuer abzuziehen, erhöht sich die an der Anbieter zu zahlende Vergütung um den Betrag, der erforderlich ist, damit der Anbieter den vollständigen Betrag erhält, den er ohne solchen Abzug erhalten hätte.
  1. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche des Kunden entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einem Mangel der Leistung beruhen, deren Vergütung der Anbieter mit seiner Forderung geltend macht.

 

§4 Verantwortlichkeit der Kunden

Missbräuchliche Firmenprofile

  1. Online-Reviews.io gibt seinen Kunden die Möglichkeit sich über ein Firmenprofil zu präsentieren und bewerten zu lassen.
  1. Missbräuchliche Firmenprofile werden ohne Vorankündigung von Online-Reviews.io deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
  • Falsche und/oder fehlerhafte Angaben (insbesondere Verstöße von Firmenkunden gegen die Impressumspflicht und fehlerhafte Gesellschaftsinformationen),
  • Beiträge werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
  • Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
  • ehrkränkende Bewertungen
  • Beiträge mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
  1. Sollte die Online-Reviews.io von der Unzulässigkeit eines Firmenprofils Kenntnis erlangen, behält sie sich vor, eine Prüfung vorzunehmen und das betreffende Profil bei Unzulässigkeit (z.B. im Falle der Rechtswidrigkeit der Angaben) ohne Ankündigung von seiner Plattform zu entfernen. Der bereits gezahlte Preis kann hierbei nicht zurückerstatt werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

b) Veröffentlichungen

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumt der Kunde Online-Reviews.io das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln von uns oder durch Werbemittel Dritter geschehen. Daneben behält sich Online-Reviews.io das Recht vor, Bewertungen in Suchmaschinen und Social Networks zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält Online-Reviews.io das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser AGB entsprechen.

c) Bewertungsaufforderungen

  1. Das Unternehmen kann über sein Profil automatisch oder manuell E-Mails an seine eigenen Kunden senden, in denen es diese zur Abgabe einer Bewertung auffordert. Hierfür bedarf es der Hinterlegung der Mail-Adresse, des Namens des Kunden und der Bestellnummer. Das Unternehmen hat selbst dafür Sorge zu tragen, die entsprechende Einwilligung seiner Kunden für die Kontaktierung per Mail und die Weitergabe der Daten an Online-Reviews.io einzuholen. Online-Reviews.io stellt hierbei nur die technische Möglichkeit zur Kontaktierung bereit und führt den Auftrag der Unternehmen aus. Mit der Nutzung dieses Dienstes bestätigt das Unternehmen, die entsprechende Einwilligung seiner Kunden eingeholt zu haben.
  1. Das Unternehmen kann wählen, ob es entweder alle seiner Kunden zur Abgabe einer Bewertung auffordert oder keinen. Es darf daher nicht nur ausgewählte Kunden kontaktieren. Die Aufforderungsmail hat in neutraler und verständlicher Sprache zu erfolgen. Insbesondere darf die Entscheidung/Meinung der Kunden durch das Unternehmen nicht direkt oder indirekt beeinflusst werden. Online-Reviews.io kann für eine Überprüfung dieser Regeln stichprobenartig entsprechende Einladungen an sich selbst verschicken und kontrollieren.

d) Berichte über den Kunde

Es ist dem Kunden zudem nicht gestattet, sich von Google oder anderen Suchmaschinen bzgl. der Bewertungen und anderen Inhalte der Plattform von Online-Reviews.io, indizieren zu lassen, um ein besseres Ranking zu erlangen.

e) Erhebung anonymer statistischer Daten

Der Auftraggeber gestattet Online-Reviews.io die Erhebung anonymer statistischer Daten für eigene geschäftliche Zwecke. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

 

 §5 Haftungsbeschränkung

a) Haftungsausschluss

Online-Reviews.io sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung

Online-Reviews.io führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten. Der Kunde ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Online-Reviews.io lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Online-Reviews.io sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Kunde zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen. insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) geeignet ist, das Service des Anbieters zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern des Anbieters, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder anderer geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt worden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt worden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche (Eigentums)Rechte am Server ausschließlich dem Anbieter zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet und bei übermäßigem Datentransfer der Server des Anbieters überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.

d) Haftung für Inhalte

  1. Die Kunden der Website von Online-Reviews.io sind allein für den Inhalt Ihrer Firmenprofile verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Online-Reviews.io haftet als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Kunden in deren Profilen. Des Weiteren ist Online-Reviews.io als Betreiber für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange sie keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt hat. Insbesondere haftet Online-Reviews.io nicht für urheberrechtliche Verletzungen seiner Kunden. Sobald Online-Reviews.io Kenntnis darüber erlangt oder von Nutzern darauf hingewiesen wird, sind sie jedoch verpflichtet unverzüglich die entsprechenden Inhalte bzw. Informationen oder den Zugang zu den Nutzern zu sperren.
  1. Online-Reviews.io weist ausdrücklich darauf hin, dass sie durch ihren Dienst und ihre Plattform ihren Kunden lediglich eine Möglichkeit zur Unternehmens-Präsentation anbietet und insbesondere keine Tauglichkeits- oder Eignungsprüfung der Unternehmen vornimmt.

e) Verfügbarkeit / Gewährleistung

  1. Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Service). Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch das von ihm angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/ oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
  1. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihm angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services des Anbieters zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Unterbrechungen oder Störungen des Services unverzüglich zu informieren, um dem Anbieter, soweit der Anbieter dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde Dritte – aus welchem Grund auch immer – mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der Anbieter für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten eines vom Kunden beauftragten Dritten) keine Haftung.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit der Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.

 

 §6 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien werden im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses gegenseitig vertrauliche Informationen offen legen. Vertraulich sind alle schriftlich oder mündlich ausgetauschten Informationen zwischen den Parteien. Zu den vertraulichen Informationen zählen auch die wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die hierunter erhobenen oder verarbeiteten personen-bezogenen Daten. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen, wird sich die Partei die diese Informationen erhalten hat unverzüglich an die andere Partei wenden und um Klärung bitten, jedenfalls aber bevor eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte erfolgt.
  1. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, von denen die Partei die sie erhalten hat nachweisen kann, dass (a) sie ihr vor Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren; (b) sie die Information ohne Rückgriff auf oder Verwendung von Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt hat; (c) sie die Information von Dritten rechtmäßig erhalten hat, die nach ihrer Kenntnis gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, (d) sie ihr oder der Öffentlichkeit ohne Verstoß gegen diese Bestimmungen oder gegen sonstige zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei bestehenden Vorschriften bekannt wurden; oder (e) sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind. In letztgenanntem Fall hat die Partei die die Informationen erhalten hat vor ihrer Offenlegung gegenüber Dritten die andere Partei unverzüglich zu informieren.
  1. Soweit es nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist sind beide Parteien verpflichtet, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei strikt vertraulich zu behandeln und diese mit mindestens der gleichen Sorgfalt zu schützen als sie zum Schutz der eigenen vertraulichen Informationen aufwenden.
  2. Die gegenseitigen Vertraulichkeitspflichten nach diesem Abschnitt bestehen während der gesamten Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach seiner Beendigung.

 

 §7 Datenschutz

  1. Die vom Kunden angegeben persönlichen Daten werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung notwendig. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf der Website Online-Reviews.io sämtlichen Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Zweck und Umfang der von uns getätigten Ermittlung und Verwendung von personenbezogener Daten.

 

§8 Abschließende Regelung

  1. Die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Dienstleistungsvertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung. Die Geltung abweichender und ergänzender Regelungen (z.B. abweichender oder ergänzender AGB, die der Kunde verwenden möchte) ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung im Einzelfall zugestimmt.
  1. Wenn der Kunde auf der Grundlage einer früheren Vereinbarung bereits Leistungen des Anbieters bezieht, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ab sofort auch für diese Leistungen und ersetzen insoweit dessen bisherige Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  1. Wenn der Kunde den Anbieter in Zukunft mit weiteren Leistungen beauftragt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auch für diese künftigen Leistungen.

 

§9 Verschiedenes

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht (ohne eventuelle Verweisungen auf andere Rechtsordnungen). Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist die Stadt Wien in Österreich. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Jede Partei kann auch am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei gerichtliche Maßnahmen einleiten.
  1. Die Rechte des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragbar und/oder an Dritte unterlizenzierbar. Dies gilt auch, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen des Kunden ist.
  1. Ist eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt und die Geltung der restlichen Regelungen hiervon unberührt.