Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: 09.04.2018)

§1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen uns (Onlinebewertungen e.U., Pater-Schwartz-Gasse 11A, 1150 Wien, vertreten durch den Inhaber Herr Matthäus Bognar) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Durch die Abgabe einer Bewertung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

 

§2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Sie können auf unserer Plattform Bewertungen über Unternehmen abgeben, wenn Sie durch diese eine entsprechende Aufforderungs-Mail erhalten oder sich auf unserer Website registriert bzw. Ihre Mail-Adresse bestätigt haben. Zudem haben Sie die Möglichkeit selbst das Profil eines Unternehmens einzupflegen und dieses zu bewerten. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend durch Freischaltung Ihres Accounts.

2.6 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

 

§3. Ihre Verantwortlichkeit

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB Strafgesetzbuch [StGB], Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], E-Commerce-Gesetz [ECG], Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz [UrhG], Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Datenschutzgesetz 2000 [DSG 2000], etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc) beim Einstellen von Inhalten in sein Profil einzuhalten, insbesondere keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, gewaltverharmlosenden, rechts-/linksradikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten. Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen. Der Nutzer sichert zu, keine Daten in die Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigen), enthalten.

3.2 Missbräuchliche Nutzung

3.2.1 Bewertungen

Wir geben Ihnen die Möglichkeit die Angebote und Leistungen der Unternehmen auf unserer Plattform zu bewerten bzw. die Unternehmen einzupflegen. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Bewertungen dürfen zudem nur abgegeben werden, wenn die Dienste/Waren/Werke des jeweiligen Unternehmens wirklich in Anspruch genommen wurden. Bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung, können wir einen entsprechenden Nachweis verlangen.

Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen. Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden. Zudem ist es nicht gestattet, bei Zugehörigkeit zu einer Firma über diese Bewertungen abzugeben oder abgeben zu lassen. Des Weiteren dürfen nicht mehrere Bewertungen für eine Firma unter jeweils anderen Benutzernamen des gleichen Nutzers erfolgen.

3.2.2 Weitere Nutzung der Plattform

Folgende Formen der Nutzung unserer Plattform sind ebenfalls missbräuchlich:

(nur exemplarische Aufzählung)

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
  • Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3.3 Profildaten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind unzulässig. Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

3.4 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.5 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) hat der Nutzer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen. insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Nutzers keine Verantwortung.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc) geeignet ist, das Service des Anbieters zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

Der Nutzer hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern des Anbieters, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder anderer geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt worden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Nutzer haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Nutzern oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt worden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche (Eigentums)Rechte am Server ausschließlich dem Anbieter zustehen. Der Nutzer hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet und bei übermäßigem Datentransfer der Server des Anbieters überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.

3.6 Nutzungs- und Urheberrechte

Der Anbieter ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Datenbank und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

 

§4. Inhaltsnutzung und Referenzrecht

Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritter geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns zudem das Recht vor, Bewertungen als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie auf der Website und Social Media Seiten aufzuführen.

 

§5. Beendigung eines Nutzeraccounts (bei Registrierung) 

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung jederzeit durch Löschen seines Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beenden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden ggf. auch die dem Account zugeordneten Beiträge gelöscht, ohne das hierzu jedoch eine Verpflichtung besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat
  • der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Onlinebewertungen e.U. nicht unterlässt.

 

§6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Der Anbieter ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Nutzer, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

 

§7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge, Bewertungen bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge, Bewertungen bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen, Bewertungen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

 

§8. Rücktrittsrecht

Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat (§ 5e KSchG).

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Wertvertrag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Einbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Nutzer gegenüber vereinbarungsgemäß

  • wie in diesem Vertragsverhältnis
  • innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird.

Die Freischaltung für die Benutzung der Leistungen (Services) des Anbieters gilt als Ausführung der Leistungen (Service) im Sinne des § 5f Z 1 KSchG. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich einer Leistungserbringung in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG entfällt.

 

§9. Datenschutz

Die vom Nutzern angegeben persönlichen Daten werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung notwendig. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf der Website www.online-reviews.io sämtlichen Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Zweck und Umfang der von uns getätigten Ermittlung und Verwendung von personenbezogener Daten.

 

§10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Auslegung

Erfüllungsort ist Wien.

Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

10.2 Rechtswahl

Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, gültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

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